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Von boesen und von guten Hackern

Vor einer Woche, am 30. Mai 2011, hat eine selbsternannte „No-Name Crew“ etwa 25 Websites der NPD gehackt. Die meisten Medien, unter ihnen die Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online hatten darüber berichtet. Weite Teile der gestohlenen Daten sind – nach den Wikileaks-Enthüllungen der letzten Monate fast schon obligatorisch – von den Hackern ins Netz gestellt worden. Einleitend schreibt der offenkundig Verantwortliche für die Seite unter dem Pseudonym „Darkhammer“ hier unter anderem:

Die NPD soll machen was sie will, das ist mir im Grunde genommen egal. Aber wenn mir eines nicht egal ist, dann sind es unsere Kinder und unsere Jugend. Ich werde es nicht zulassen, dass die NPD mehr Einfluss gewinnt, und auf Schulhöfen ihr propagandistisches Material verteilt.

Jeder nur in schemenhaften Ansätzen klar denkende Mensch wird mindestens dem zweiten Teil des Zitats zustimmen. Natürlich ist die NPD eine fürchterliche Partei. Dafür muss hier weder das Parteiprogramm ausgebreitet werden, noch bedarf es Verlinkungen zu den verschiedenen berechenbaren und stumpfen Netzauftritten der Partei. Fakt ist aber: Nachdem auch das letzte Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2003 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, darf die Partei weiterhin bei Bundes- und Landtagswahlen antreten. Sie wird zu mehr als der Hälfte aus Staatsgeldern (Stand: März 2010) finanziert.
Jetzt verfällt man leicht in die alte Debatte: Wäre die NPD im Untergrund noch gefährlicher? Muss eine Demokratie selbst eine solche Partei aushalten? Verbieten? Bekämpfen? Ertragen?

Namen von NPD-Spendern gehackt und veröffentlicht

Doch darum soll es an dieser Stelle nicht gehen – deshalb der Brückenschlag zum Anfang:
Das letzte Update von „Darkhammer“ ist datiert auf den 01. Juni 2011, 17:33 Uhr. Und allerspätestens hier beginnt das große Problem der Aktion. Denn an dieser Stelle der Website ist eine Liste von – so ist es vom Autor betitelt und so hat es die NPD auch nicht verneint – Spendern zu finden, die die Partei finanziell unterstützt haben. Zeitpunkt und Höhe der Spende sind nicht angegeben. Dafür finden sich aber neben den Namen auch die genauen Adressen der Unterstützer. (Nun kann man natürlich – mit Blick auf die Rechtfertigung der Situation von „Darkhammer“ – darüber diskutieren, ob das Veröffentlichen der Spendernamen das Verteilen von Schulhof-CDs verhindert oder auch nur beeinflusst.)

Ich habe mir aus dieser Liste vier Namen willkürlich ausgesucht und mit dem Telefonbuch (besser: den im Internet verfügbaren Telefonbüchern) verglichen – in drei Fällen scheinen alle Angaben zu stimmen. Und damit entsteht hier eine groteske Situation: Auf der einen Seite steht der natürliche Reflex, diesen Angriff für richtig und gut zu befinden. Die NPD ist eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Partei, ihre Inhalte sind Murks, ihr politisches Treiben gefährlich. Gut ist, was ihr schadet. Auf der anderen Seite aber sind Namen und Adressen von tatsächlichen NPD-Unterstützern (davon ist – nach allem was ich zu dem Thema in Erfahrung bringen konnte – auszugehen) öffentlich einsehbar, es geht um knapp 400 Personen. Zieht man mal ein paar Umgezogene und Verstorbene ab, bleibt immer noch eine beachtliche Anzahl übrig. Und diese Menschen sind durch den Hackerangriff der „No-Name Crew“ in eine Situation gekommen, um die sie niemand beneidet: Als NPD-Sympathisant geoutet und gleichzeitig verortet.

Wieder derselbe Reflex: Müssen diese Leute nicht damit leben, auch mal einen Drohanruf zu erhalten? Ein bisschen unter Druck gesetzt zu werden? Mal Besuch zu bekommen von Leuten, die andere Ansichten vertreten?

Kein Vergehen gegen geltendes Recht

Die Antwort ist simpel, denn rechtlich ist die Lage klar: Die Leute auf dieser Liste haben einer Partei in einem demokratischen Rechtsstaat Geld gespendet. Das ist nüchtern betrachtet kein Vergehen und damit legitim. Meinungsfreiheit und Datenschutz sind gleichermaßen Eckpfeiler der Bundesrepublik Deutschland, verfassungsrechtlich verankert, erstere in den Grundrechten festgelegt. Und damit ist das Vorgehen der „No-Name Crew“ ein eindeutiger Rechtsbruch. Das mag schwer vermittelbar sein und wird deshalb wohl von den zu Anfang verlinkten Medien schlichtweg nicht weiter erwähnt (Stand heute). Ohnehin fällt auf, dass die Meldung auch auf anderen Seiten, beispielsweise bei der Welt entweder identisch oder leicht variiert aus einer dpa-Meldung gebaut worden ist. Nur endet der Hackerangriff eben nicht mit dem bloßen Lahmlegen der NPD-Server.

Es fällt schwer, aber auch das gehört zu den Spielregeln einer Demokratie.

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Eine Antwort zu “Von boesen und von guten Hackern

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