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Klagen und Depublizieren

Heute haben acht Zeitungsverlage – unter ihnen Springer, WAZ, DuMont, FAZ und Süddeutsche – beim Landgericht Köln Klage gegen die ARD und den Norddeutschen Rundfunk eingereicht. Mit Bezug auf den Rundfunkstaatsvertrag argumentieren sie, das die „Tagesschau-App“ als Teil des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenangebots aufgrund ihrer Textlastigkeit gegen geltendes Recht verstoße. Meedia.de zitiert Dietmar Wolf, den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wie folgt:

Die Ministerpräsidenten schauen untätig zu, wie mit Gebührengeldern umfänglich Pressetexte geschrieben und digital verbreitet werden. Es bedarf in Deutschland aber keiner staatsfinanzierten Presse.

Es ist eine Grundsatzdebatte. Digitale, öffentlich-rechtliche Netzinhalte ohne konkreten Bezug zu einer Sendung sind nach Lesart der Verlagsjuristen nicht zulässig. Zur rechtlichen Grundlage der Klage bemerkt Internet-Law.de:

Den rechtsdogmatischen Anknüpfungspunkt dürften also die §§ 3, 4 Nr. 1 UWG i.V.m. § 11d RStV darstellen. Ob § 11d RStV tatsächlich eine sog. Marktverhaltensegel darstellt, die es den öffentlich-rechtlichen Anstalten verbietet, Telemedien anzubieten, die keinen Bezug zu einer konkreten Sendung haben, kann man bezweifeln.

Momentan noch interessanter scheint ohnehin folgende Frage zu sein: Warum richtet sich die Klage explizit gegen die „Tagesschau-App“ als bloße technische Aufbereitung des Angebots von tagesschau.de für Smartphones? Juristisch logischer wäre ganz offenkundig eine Klage gegen das gesamte publizistische Angebot von tagesschau.de.

Ein eklatanter Unterschied, der scheinbar längst nicht jedem klar ist. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag übernimmt in seiner Reaktion auf die angekündigte Klage die Worte der Verleger (und sichert sich die Überschrift des Tages bei netzpolitik.org):

Statt die Tagesschau als gebührensubventionierte Printausgabe gegen die Verlagsangebote ins Rennen zu schicken, sollte sich die ARD auf ihren Auftrag besinnen.

Spiegel Online hat ebenfalls von Anfang an große Probleme, „Tagesschau-App“ und tagesschau.de voneinander zu unterscheiden. Daran hat sich bis heute wenig geändert.

Seit zwei Jahren verordnetes Depublizieren

Der 12. Rundfunkstaatsvertrag ist seit 2009 in Kraft. Mit ihm sind die Netzinhalte öffentlich-rechtlicher Medien, allen voran die Nachrichten von ARD und ZDF, im Internet massiv in die Schranken gewiesen worden. Zur Erinnerung:

Themen und Dokumente von zeitgeschichtlicher Bedeutung oder Bezug können unbegrenzt vorgehalten werden. Bildungsbezogene Sendungen oder Angebote können maximal fünf Jahre eingestellt werden. Reportagen, Verbraucherinformationen usw. können bis zu einem Jahr für die Userinnen und User im Internet abrufbar sein; unterhaltende Programme ein halbes Jahr und Sport nur 24 Stunden. Nach diesen Fristen muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk die jeweiligen Online-Inhalte „depublizieren“.

Seitdem stehen öffentlich-rechtliche Onlineredaktion vor der grotesk anmutenden Aufgabe, Beiträge für das „ewige“ Medium Internet fristgerecht zu löschen. Das Unwort des Depublizierens, vor gut einem Jahr sauber von Stefan Niggemeier erläutert und aufbereitet, hat Einzug gehalten in den deutschen Online-Journalimus. Um die Dimension zu verdeutlichen ein kurzer Auszug aus seinem Text:

In einigen Sendern mussten ältere Redaktionssysteme überhaupt erst mühsam um die Möglichkeit ergänzt werden, Inhalten ein Verfallsdatum zu geben. Und wenn einmal der komplette Bestand durchgearbeitet und kategorisiert ist, werden studentische Hilfskräfte noch eine Weile damit beschäftigt sein, Links auf den Seiten zu entfernen, die plötzlich ins Leere führen.

Reaktionen von ARD und ZDF

In einer Stellungnahme zur jetzt angekündigten Klage gegen die „Tagesschau-App“ hat NDR-Intendant Lutz Marmor Bedauern und Unverständnis geäußert:

Ich bedaure diesen Schritt der Verleger, denn mit der Tagesschau-App bewegen wir uns in unserer Kernkompetenz der Information. Die Verleger sollten lieber gemeinsam mit uns versuchen, Journalismus und Informationskompetenz im Dienste der Demokratie zu stärken, als gegeneinander zu arbeiten.

Weitere Reaktionen öffentlich-rechtlicher Entscheidungsträger fasst heise.de zusammen:

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel hat die Kritik der deutschen Zeitungsverleger an der Tagesschau-App zurückgewiesen. „Es kann gut sein, dass unsere sehr erfolgreiche Tagesschau-App einigen Verlegern ein Dorn im Auge ist“, sagte Piel laut dpa. „Aber ihrer Argumentation kann ich nicht folgen: Nicht jeder Text ist eine Zeitung.“ ZDF-Intendant Markus Schächter kritisierte die Klage von acht Zeitungsverlagen gegen die Tagesschau-App als „Schlacht von gestern“.

Es mag aus juristischen Gesichtspunkten eine hochinteressante Frage sein, die durch die heute eingereichte Klage gegen ARD und NDR erneut aufgeworfen worden ist. Aus journalistischen Gesichtspunkten mutet die ganze Debatte dagegen äußerst seltsam an. Dazu kommt der Umstand, dass ARD und ZDF ihre Online-Inhalte ebenfalls seit 2009 vor der Veröffentlichung einem Drei-Stufen-Test unterziehen. Durch diesen Test soll sichergestellt werden, dass das Netzangebot unter den öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag fällt.

Ohne Zweifel: Im aktuellen Rundfunkstaatsvertrag sind den Zeitungsverlagen eine Reihe von bemerkenswerten Zugeständnissen gemacht worden. Zufrieden sind sie damit offenbar bei weitem nicht. Und so ist dem Fazit von Internet-Law am heutigen Tag nichts hinzuzufügen:

Dass eine Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln diese Fragen zufriedenstellend beantworten kann, darf man bezweifeln. Das Verfahren wird möglicherweise früher oder später vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Nachtrag, 05. Juli 2011: Eine kritische Zusammenfassung der Berichterstattung der klagenden Zeitungsverlage findet sich im Niggemeier-Blog.

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Eine Antwort zu “Klagen und Depublizieren

  1. Pingback: UNI UND URLAUB. | hirnrausch

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