Assange vs. Friedrich

Der eine sieht in der Unbeherrschbarkeit der Daten und ihrer weltweiten Abrufbarkeit einen Segen für die Menschheit. Er ist der Kopf der Enthüllungsplattform WikiLeaks – und trägt derzeit eine elektronische Fußfessel, weil gegen ihn in Schweden ein Verfahren wegen sexueller Nötigung läuft. Der andere kämpft für eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und moniert, im Internet dürfe es keinen rechtsfreien Raum geben. Er ist Innenminister der Bundesrepublik Deutschland. Ein Gespräch zwischen Julian Assange und Hans-Peter Friedrich, dass (bisher) nicht stattgefunden hat.

Friedrich: Kürzlich habe ich ihren neuen Werbespot im Internet gesehen. Eine schöne Parodie auf die Werbung von MasterCard, keine Frage. Aber gleichzeitig Ausdruck ihres Größenwahns: „Watching the world change as a result of your work“ heißt es dort am Schluss. Ein bisschen dick aufgetragen, finden Sie nicht?

Assange: Menschen vergessen schnell, Herr Friedrich. Denken Sie zwei Jahre zurück. In Afghanistan gab es einen Luftangriff unter Führung der Bundeswehr auf zwei Tanklaster, bei dem viele Zivilisten ums Leben gekommen sind. Ohne unsere Enthüllung des Feldjäger-Reports wäre die folgende breite Debatte in ihrem Land doch nie ins Rollen gekommen. Stellen Sie sich dasselbe Szenario während des Krieges im Kosovo vor! Undenkbar, dass auch damals schon derart bedeutende Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt wären, in der Zeit vor WikiLeaks.

Friedrich: Staaten – auch Demokratien – brauchen insbesondere in der Sicherheitspolitik einen Wissensvorsprung. Diese Themen sind emotional besetzt. Krieg bedeutet Gewalt und Gewalt ist nicht massenkompatibel. Da geht es um internationale Interessen. Ich kann nicht den internationalen Terrorismus bekämpfen und meine Bevölkerung an jedem Schritt dabei teilhaben lassen. Es geht hier um die Kontrolle sensibler Daten.

Assange: Sie drehen sich im Kreis. Es ist ein großes Glück, dass diese von ihnen beschworenen Zeiten vorbei sind. Als wir den Abkommensentwurf zwischen den USA und der Europäischen Union über die Weitergabe von Bankdaten veröffentlicht haben, rückte das Thema doch erst auf die Agenda der Öffentlichkeit. Ich könnte Ihnen unzählige weitere Beispiele nennen, aber das scheint mir wenig zielführend. Sie verstehen die neue Ausgangslage, die WikiLeaks geschaffen hat, nicht. Es gibt berechtigte Geheimnisse und eine Berechtigung, sie zu brechen.

Friedrich: So schwer ist das nicht zu verstehen. Das Internet ist in ihren Augen ein rechtsfreier Raum. Sie fordern Anarchie!

Assange: Und genau hier liegt ihr Denkfehler. Das haben sie im Übrigen mit der US-Regierung gemein. Beide verstehen sie das Grundanliegen von WikiLeaks nicht. Sie können unsere Server sperren, wir werden mit Sicherheit nicht aus dem Netz verschwinden. Sie können uns verklagen und verurteilen, unsere Arbeit wird weitergehen. Sie können mich diffamieren und einsperren lassen, WikiLeaks wird weiterhin existieren. Wir sehen die Kontrolle im Kontrollverlust. Im Grunde ein Gewinn für alle: Die Politik muss sorgfältiger arbeiten, mehr begründen. Die Bürger erhalten Zugang zu wichtigen Informationen. Verbunden mit der Aufforderung: „Zeigt Interesse, hinterfragt, kritisiert!“

Friedrich: Jetzt klingen sie fast wie Heiner Geißler. Im Ernst: Wo ich herkomme, geschieht Kontrolle immer noch durch Kontrolle. Nehmen sie das Beispiel der Mindestdatenspeicherung. Seit Monaten arbeitet die deutsche Bundesregierung an einem dringend benötigten neuen Gesetz. Proteste und Kritik prasseln von allen Seiten auf uns ein. Dabei geht es uns nicht darum, die deutschen Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Es geht um Sicherheit – und damit um einen ganz wesentlichen Pfeiler unserer Demokratie. Glauben sie, dass die EU-Kommission sonst derart viel Druck auf uns ausüben würde?

Assange: Wir driften ab. Soweit ich das überblicke, gibt es gute Gründe, gegen ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zu sein. Das sah bis vor ein paar Tagen selbst ihr Koalitionspartner so, das höchste deutsche Gericht ebenfalls. Dabei haben wir durchaus Gemeinsamkeiten, Herr Friedrich! Der Grundsatz ihrer Studentenverbindung lautet „Gerecht und beharrlich!“. Könnte auch der Werbeslogan von WikiLeaks sein.

Friedrich: Eine gewisse Beharrlichkeit kann ich ihnen schlecht absprechen. Und dabei verstoßen sie selbst gegen ihre hehren Prinzipien. Über die Strukturen ihrer Organisation ist schließlich kaum etwas bekannt. Wie geht denn das zusammen: Auf der einen Seite die Forderung nach Transparenz und absoluter Öffentlichkeit. Und auf der anderen Seite werkeln sie im Geheimen vor sich hin. Ich habe mich genau informiert, was ihr gefeuerter Mitarbeiter Daniel Domscheit-Berg über sie erzählt. Er spricht von einer „Hierarchie mit Befehlsstrukturen“.

Assange: Ihr Innenministerium ist ein Hort der Gleichberechtigten? Herr Friedrich, es geht hier nicht um die Strukturen hinter WikiLeaks. Es geht um etwas Größeres, Bedeutenderes. Es geht um die Regeln des Internets und…

Friedrich: Anarchie! Kriminalität!

Assange: …um eine ganz andere Ebene von Demokratie. Jeder Mensch muss Zugang zur größtmöglichen Anzahl von Informationen haben. Wissen ist der Schlüssel moderner Gesellschaften. WikiLeaks ist politisch unabhängig und deshalb eine Chance, auch und gerade für die Politik!

Friedrich: Jetzt heben sie sich schon wieder auf ein Podest, auf das sie gar nicht gehören. Schließlich selektieren auch sie aus einer unendlichen Menge an Informationen, bevor sie einen Teil davon veröffentlichen. Ziemlich wenig transparent im Übrigen. Bevor sie die Entscheidung treffen, was die Öffentlichkeit erfahren soll, sollte der Staat mit seinen Institutionen dafür zuständig sein. Wenn bei der Islamkonferenz…

Assange: Bei der sie eine großartige Figur abgeben!

Friedrich: …sämtliche Dokumente, sämtliche Zahlen an die Öffentlichkeit kämen, hätten wir auch große Probleme. Ich fordere kein Informationsmonopol auf Seiten des Staates. Ich fordere auch keine Zensur. Aber ich denke, dass es Kontrollmechanismen geben muss. Irgendwann ist sonst der Staat an sich in seiner Legitimation bedroht.

Assange: Sie denken in vergangenen Strukturen. Gepaart mit einer guten Portion Polemik. Es wundert mich nicht, dass sie von vielen Menschen merkwürdig angeschaut werden.

Friedrich: Im Gegenteil. Ich blicke nach vorne. Hart in der Sache, fair in der Debatte. Schenken sie mir wenigstens in diesem Punkt Glauben.

Julian Assange, 40. Computerhacker und Lebemann. Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Sorgt sich um die Informationsfreiheit. Verhasst oder vergöttert.

Hans-Peter Friedrich, 54. CSU-Politiker und Jurist. Erst Regierungsrat, dann Referent, dann Innenminister. Sorgt sich um die Sicherheit. Verlacht oder gefürchtet.